Aktuell » Übersicht Aktuell
 
Kuchen nur noch gegen Spende?
Kuchen nur noch gegen Spende?

Zwischen Kirche und Kneipe spielt sich das Leben ab. Freud’ und Leid werden im Gotteshaus gefeiert, im Gasthof begossen. Die beiden Lebenseinrichtungen haben noch mehr gemeinsam: das seit Januar 2012 geltende Niedersächsische Gaststättengesetz. Zum Ärger der Kirchen.

„Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist“, heiß es in Paragraph 1. Das trifft beispielsweise auch auf Pfarrfeste der Gemeinde zu. Selbst für solche kurzzeitigen "Gaststätten" gilt dem Gesetz nach eine Anzeigepflicht bei der Kommune – vier Wochen vor dem Termin.

Auf die Verantwortlichen kommen daher mehr Verwaltung und zusätzliche Kosten bei der Durchführung von Festen und Feiern zu. Denn die Anzeige bei der Kommune ist gebührenpflichtig. Im Kirchort Pattensen würde dies beispielsweise mit 28 Euro zu Buche schlagen. Pro Fest.

Mehr noch: Will eine Kirchengemeinde Bier ausschenken, muss laut Gesetz einer der Veranstalter ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Kostenpunkt: 13 Euro.

Das Gesetz macht keinen Unterschied zwischen Profit von Gaststätten und der caritativen Arbeit einer Pfarrgemeinde. Wichtig ist einzig die „Gewinnerzielungsabsicht.“ Eine juristische Formulierung, die Andrea Neuschl, Rechtsrätin im Hildesheimer Generalvikariat, so erklärt: „Das Gaststättengesetz geht von einer gewerbsmäßigen Tätigkeit aus, mit der durch den Verkauf von Speisen und Getränken gezielt Gewinne erwirtschaftet werden sollen.“

Mit anderen Worten: Verkauft eine Gemeinde Würstchen zum Selbstkostenpreis oder bietet den Kuchen nur gegen eine freiwillige Spende an, findet das Gesetz keine Anwendung. Sollte unterm Strich dennoch ein Überschuss bei einer Veranstaltung herauskommen, spiele das keine Rolle: „Es gibt Bagatellgrenzen, die von einer Behörde einzuhalten sind.“ Neuschl taxiert diese Grenze auf 800 bis 1000 Euro.

Die Rechtsrätin betont, dass sich Pfarrfeste grundsätzlich von anderen Veranstaltungen unterscheiden: „Bei Pfarrfesten steht ja nicht der Verkauf von Würstchen und Salaten im Vordergrund, sondern die Gemeinde, und Interessierte werden zur Begegnung eingeladen. Das ist eine pastorale Aufgabe von Kirche.“ Und somit ohne Anzeigepflicht und Führungszeugnis.

Eine generelle Freistellung für Pfarrgemeinden wird es laut niedersächsischem Wirtschaftsministerium nicht geben. Auch kirchliche Veranstaltungen können, wie ein Schützenfest, unter das Gaststättengesetz fallen – wenn sie sich nicht vom Angebot eines Gewerbetreibenden unterscheiden. Seniorennachmittage und Kindergartenfeste sind „gaststättenrechtlich irrelevant“. Hier gehe es überwiegend um Spenden für wohltätige Zwecke, so das Ministerium.

 

Kontakt:

Bischöfliches Generalvikariat
Stabsabteilung Recht
Domhof 18-21, 31134 Hildesheim
Telefon: 0 51 21 / 307 242
E-Mail: andrea.neuschl@bistum-hildesheim.de

 

 

Tipps

  • Speisen und Getränke zum Selbstkostenpreis verkaufen oder Wurst und Kuchen grundsätzlich gegen Spende abgeben.
  • Achtung beim Spendenkorb: Spenden für pastorale Arbeit (Jugendarbeit, für die Patenkinder in Bolivien ...) sind generell möglich. Spenden für Anschaffungen der Gemeinde (neue Orgel, Sofa für den Jugendraum) können als „Gewinnerzielungsabsicht“ (da für eigene Zwecke) gedeutet werden.
  • Bei Bierausschank: Auf die jahrelange Tradition der Pfarrfeste (auch bei fusionierten Gemeinden) verweisen. Dann entfällt das Führungszeugnis.
  • Bei Streitigkeiten mit der Kommune sofort Kontakt zu Rechtsrätin Andrea Neuschl aufnehmen.

 

Weiterführende Links


 

SCHNELLSUCHE
Zielgruppe
Themen
Rubriken
Stichwort
 
» Zur Detailsuche

Lied des Monats


Informationen zu Liedern aus dem neuen Gesangbuch » weiter

Material-Börse

Was gibt es Neues?
Aktuelle Broschüren und Publikationen aus dem Bistum können Sie hier online bestellen.

» Material-Börse